Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Glaspalast Trebbin (fortan: Glaspalast)

  1. Geltungsbereich
    1.1. Für alle Angebote und Verträge des Glaspalast mit Veranstaltern, insbesondere Nutzungsverträge, gelten exklusiv diese AGB.
    1.2. Geschäftsbedingungen des Nutzers, gleich welcher Art, werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Glaspalast diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

  2. Option, Miete, Vertragsschluss
    2.1. Die Optionsvergabe für die angefragten Termine erfolgt per Mail mit Zusendung des Nutzungsvertrages durch den Glaspalast. Die Optionslaufzeit beträgt 14 Kalendertage, soweit im Rahmen der schriftlichen Optionsvergabe seitens des Glaspalast keine andere Laufzeit festgesetzt wurde. Ein Anspruch des Nutzers auf Verlängerung der Option besteht nicht.
    2.2. Der Glaspalast ist an das mit der Übersendung des Nutzungsvertrags unterbreitete Angebot nur gebunden, wenn der vom Nutzer rechtsverbindlich unterzeichnete Nutzungsvertrag innerhalb von 7 Tagen dem Glaspalast wieder vorliegt. Der Glaspalast kann im Einzelfall einseitig eine kürzere Bindungsfrist festsetzen.

  3. Nutzungszeitraum
    3.1. Die Location wird lediglich für die im Nutzungsvertrag vereinbarte Dauer (Auf- und Abbauzeiten sowie die Dauer der eigentlichen Veranstaltung) dem Nutzer überlassen.
    3.2. Bei Überschreitung des Mietzeitraums hat der Nutzer, falls vertraglich nichts anderes vereinbart, je angefangener Stunde einen Überziehungsmietzins in Höhe von 500 EUR zzgl. gesetzlich geltender MwSt. zu zahlen. Für Zeiten zwischen 02:00 Uhr und 08:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr ist das Doppelte dieses Betrages zu zahlen. Anfallende Nebenkosten werden gesondert abgerechnet. Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, wobei eine Anrechnung des angefallenen Überziehungsmietzinses auf die Schadensersatzsumme erfolgt.

  4. Rechte und Pflichten des Nutzers
    4.1. Sorgfaltspflicht, Sicherheit, Schäden
    4.1.1. Der im Mietvertrag als Vertragspartner genannte Nutzer übernimmt für den Mietzeitraum alle Pflichten eines Veranstalters und ist in allen Veröffentlichungen, Eintrittskarten eingeschlossen, als solcher anzugeben.
    4.1.2. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Veranstaltung in einem hochwertig ausgestatteten Gebäude stattfindet. Der Nutzer ist verpflichtet, besondere Umsicht walten zu lassen und seine gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- und / oder Erfüllungsgehilfen zu erhöhter Sorgfalt zu mahnen. Der Nutzer trägt Sorge, dass die überlassenen Räume inklusive der darin befindlichen Einrichtungen schonend und pfleglich behandelt und in einem sauberen Zustand gehalten werden.
    4.1.3. Beeinträchtigungen für die Sicherheit oder Schäden sind dem Glaspalast oder deren Beauftragten ohne Verzug anzuzeigen. Bei bestehender Gefahr hat der Nutzer die zur Vermeidung des Schadenseintritts oder zur Verminderung der Schadensfolgen erforderlichen Maßnahmen selbst zu veranlassen. Unterlässt der Nutzer die Anzeige oder unterlässt er die erforderlichen Sofortmaßnahmen, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
    4.2. Haftpflichtversicherung Der Nutzer verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit dem Einschluss des Risikos der Beschädigung gemieteter Räume mit angemessener Versicherungssumme abzuschließen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf seine Kosten aufrechtzuerhalten. Die Versicherungspolice ist dem Glaspalast spätestens sieben Tage vor Beginn des Mietzeitraums vorzulegen.
    4.3. GEMA, Künstlersozialkasse, Finanzamt Der Nutzer ist verpflichtet, die Veranstaltung bei der Künstlersozialkasse, der GEMA, GVL und sonstigen Verwertungsgesellschaften sowie beim Finanzamt anzumelden und die eventuell anfallenden Beiträge, Gebühren und Steuern zu bezahlen. Er stellt den Glaspalast für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung von Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer hat den Nachweis über die Anmeldungen dem Glaspalast auf Verlangen rechtzeitig vor Beginn des Mietzeitraums vorzulegen.
    4.4 Gesetzliche Vorschriften, behördliche Genehmigungen und Anordnungen
    4.4.1. Der Nutzer hat die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung – BbgVStättV, die Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (BetrVO), die Brandenburgische Bauordnung BbgBO, die Lärmschutzvorschriften sowie die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere die BGV C1, zu berücksichtigen.
    4.4.2. Der Nutzer hat die für die beabsichtigte Nutzung maßgeblichen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften sowie die Vorgaben der Gesetze über den Jugendschutz in eigener Verantwortung zu beachten und einzuhalten.
    4.4.3. Es obliegt dem Nutzer, soweit es die persönlichen oder unternehmensspezifischen Genehmigungsvoraussetzungen betrifft, die für ihn und sein Unternehmen erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen, für deren Aufrechterhaltung während der Nutzungsdauer zu sorgen und Anordnungen der Ordnungsbehörden, auch wenn sie nachträglich gemacht werden, zu erfüllen. Der Nutzer hat die erforderlichen behördlichen Genehmigungen dem Glaspalast rechtzeitig vor Beginn des Mietzeitraums vorzulegen.
    4.4.4. Wird die Genehmigung für die Durchführung der Veranstaltung mit behördlichen Auflagen verbunden, übernimmt der Nutzer die Gewähr für die Einhaltung der Auflagen.
    4.4.5. Wird dem Glaspalast wegen Nichteinhaltens behördlicher Auflagen bzw. gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer ein Bußgeld auferlegt, verpflichtet sich der Nutzer dem Glaspalast hieraus entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen.
    4.4.6. Der Glaspalast behält sich das Recht vor, der Polizei Veranstaltungen mit deutlich erhöhtem Risikopotenzial im Vorfeld zu melden. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Nutzer.
    4.5. Aufbau und Abbau
    4.5.1. Der Nutzer hat die Zeit für Auf- und Abbauarbeiten so ausreichend zu bemessen, dass die Arbeiten vollständig und gefahrlos innerhalb der vertraglich fixierten Mietdauer durchgeführt werden können. Termine für die Auf- und Abbauarbeiten sind vom Nutzer ablauforganisatorisch zu koordinieren und rechtzeitig mit dem Glaspalast abzustimmen.
    4.5.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, in Fußböden, Wände, Decken etc. Nägel einzuschlagen, Schrauben anzubringen und / oder sonstige Einrichtungen und Geräte mit dem Gebäude fest zu verbinden.
    4.5.3. Der Nutzer ist zur Durchführung aller Arbeiten verpflichtet, die notwendig sind, um die Räumlichkeiten am Ende der Nutzungsdauer in den Zustand zu bringen, in dem sie vor Beginn der Aufbauarbeiten befanden. Jede Form von Einbauten und Ausstattung, mit denen der Nutzer die überlassenen Räumlichkeiten versehen hat oder die er durch von ihm beauftragte Dritte hat vornehmen lassen, hat er vollständig zu beseitigen.
    4.5.4. Nach Ablauf der Nutzungsdauer kann der Glaspalast Einbauten und Ausstattung des Nutzers auf Kosten des Nutzers entfernen und einlagern. Eine Haftung für Schäden an Einbauten und Ausstattung ist hierbei, außer im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Glaspalast, ausgeschlossen.
    4.5.5. Über die Rückgabe der überlassenen Räumlichkeiten ist ein gemeinsames Begehungsprotokoll zu fertigen. In diesem sind Beanstandungen und ggf. bestehende Mängel und Fristen zu deren Beseitigung zu vermerken. Das Protokoll ist von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.
    4.5.6. Bei starker Verschmutzung der Räumlichkeiten, sowie bei notwendiger Beseitigung von Dekorationen, Werbematerial, Plastik- und Sondermüll etc. hat der Nutzer die zusätzlich entstehenden Reinigungskosten zu tragen.
    4.6. Ausstattung
    4.6.1. Der Umfang der durch den Nutzer eingebrachten Ausstattung (z.B. Auf- und Einbauten, Maschinen, Geräte, Möbel, Dekorationsmaterialien etc.) ist vorab mit dem Glaspalast abzustimmen.
    4.6.2. Die Ausstattung inkl. Dekorationen, Bodenbeläge und Tischdecken darf nur unter Einhaltung bestehender gesetzlicher Sicherheitsvorschriften eingebracht und errichtet werden. Sie muss insbesondere den Brandschutzbestimmungen entsprechen und ist nur in schwer entflammbarer Beschaffenheit (DIN 4102 B1) zulässig. Die entsprechenden Zertifikate mit Zulassungsnummer sind dem Glaspalast bei Aufbaubeginn vorzulegen, ohne dass es hierzu einer weiteren Aufforderung bedarf.
    4.6.3. Durch das Einbringen der Ausstattung dürfen Zu- und Ausgänge sowie Rettungswege weder verstellt, verhängt noch sonst in ihrer Funktion eingeschränkt werden. Das Über- oder Abdecken von Sicherheitsbeleuchtungen und Piktogrammen ist untersagt. Bewegungs- und Stellflächen für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sind ebenso wie Feuerlösch-, Feuermelde- und Alarmeinrichtungen jederzeit freizuhalten.
    4.6.5. Das Verlegen von nicht den VDE-Vorschriften entsprechenden Leitungsmaterialien ist untersagt. Alle elektrischen Betriebsmittel müssen nach BGV A3 geprüft sein.
    4.6.6. Die Verwendung von offenem Feuer, Licht, Pyrotechnik oder feuergefährlichen Stoffen ist ohne bauaufsichtliche Genehmigung und ohne Zustimmung des Glaspalast nicht gestattet.
    4.6.7. Technische Einrichtungen der Räumlichkeiten dürfen ausschließlich von Vertretern des Glaspalast bzw. von deren Beauftragten bedient werden. Das gilt auch für die Anschlüsse an Leitungsnetze sowie Ein- und Ausbauten an der festen Ausstattung der Räumlichkeiten.
    4.7. Durchführung der Veranstaltung
    4.7.1. Der Nutzer trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf der Veranstaltung.
    4.7.2. Der Nutzer hat für ein qualifiziertes Organisationsmanagement Sorge zu tragen, in dem Anordnungs- und Entscheidungsrechte klar geregelt sind. Er hat dem Glaspalast einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Veranstaltung, der Proben- sowie der Auf- und Abbauzeiten ständig anwesend ist und auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs achtet.
    4.7.3. Der Nutzer ist für die hinreichende Eignung des Personals verantwortlich. Für den notwendigen Umfang an geeigneten technischen Fachkräften zur Nutzung der Geräte und Maschinen hat der Nutzer Sorge zu tragen. Mit der Bedienung bühnentechnischer Einrichtungen, Beleuchtungs-, Ton-, Medien- und Maschinenanlagen dürfen nur erfahrene und zuverlässige Personen, die über 18 Jahre alt sind, beauftragt werden.
    4.7.4. Der Glaspalast ist berechtigt, den Austausch von Kräften des Nutzers, einschließlich des Personals von Dritten, zu verlangen, soweit ein sachlicher Grund vorliegt (z.B. Fehlverhalten).
    4.7.5. Dem Glaspalast steht in den Räumlichkeiten das alleinige Hausrecht zu, soweit es, gemäß Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen, nicht dem Nutzer zusteht.
    4.7.6. Die Vertreter des Glaspalastes (Management, Technische Leitung, Haustechniker etc.) haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu allen Bereichen der Location. Das gilt auch für Begehungen mit Firmenkunden. Ein Backstagepass oder Produktionsausweis ist hierzu nicht erforderlich. Es genügt der Hausausweis des Glaspalast. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Personal dahingehend zu unterweisen.
    4.8. Wertsachen und Garderobe Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände, welche vom Nutzer, seinen Mitarbeitern, seinen Beauftragten, etwaigen Untermietern oder Dritten mitgebracht werden, übernimmt der Glaspalast keine Haftung.

  5. Nutzungsänderung, Untervermietung und Gebrauchsüberlassung
    5.1. Die Location darf vom Nutzer ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und für die vertraglich festgelegte Dauer genutzt werden. Eine Änderung oder Erweiterung der Nutzung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Glaspalast.
    5.2. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, über die Durchführung der Veranstaltung hinaus gewerblich in der Location tätig zu werden.
    5.3. Eine – auch teilweise – Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Glaspalast gestattet.
    5.4. Im Falle der Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung hat der Nutzer für das Verhalten des Untermieters oder desjenigen, dem er den Gebrauch der Räumlichkeiten überlassen hat, wie für eigenes Verhalten gegenüber Glaspalast einzustehen.

  6. Gewährleistung, Verkehrssicherung, Haftung
    6.1. Gewährleistung
    6.1.1. Die Übernahme der Räumlichkeiten erfolgt nach deren eingehender Besichtigung. Mit der Übernahme erkennt der Nutzer an, dass sich die Räumlichkeiten in einem vertragsgemäßen Zustand befinden.
    6.1.2. Mängel, die die Tauglichkeit der Location zu dem vertragsgemäßen Gebrauch mindern, berechtigen den Nutzer nur dann zu einer Zurückbehaltung oder Minderung des vereinbarten Nutzungsentgeltes, wenn er den Mangel gegenüber dem Glaspalast nach Art und Umfang unverzüglich angezeigt hat und Glaspalast trotz angemessener Fristsetzung mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.
    6.2. Verkehrssicherungspflichten Der Nutzer übernimmt mit Übernahme der Location bis zum vollständigen Abbau die Verkehrssicherungspflichten und stellt den Glaspalast von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf die von ihm genutzten Räumlichkeiten und Einrichtungen frei. Die Instandhaltungsverpflichtungen des Glaspalastes bleiben hiervon unberührt.
    6.3. Haftung des Glaspalastes
    6.3.1. Der Glaspalast haftet vertraglich und außervertraglich lediglich wie folgt:
    a) bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit uneingeschränkt, soweit eine solche Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt ist;
    b) bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, wobei bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist;
    c) bei sonstiger Fahrlässigkeit für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
    6.3.2. Soweit die Haftung nach vorstehenden Buchstaben b) und c) für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, gilt dies auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Auch im Übrigen ist in diesen Fällen die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
    6.3.3. Soweit die Haftung gemäß vorstehenden Absätzen 1 bis 2 ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Glaspalast.
    6.3.4. Der Glaspalast haftet nicht für durch Arbeitskampf verursachte Störungen.
    6.3.5. Wird eine Veranstaltung durch höhere Gewalt oder aus einem sonstigen Grund, der nicht in den Verantwortungsbereich des Glaspalast fällt, beeinträchtigt oder nicht durchführbar, so ist dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

  7. Kündigung, Stornierung

    7.1. Kündigung
    7.1.1. Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Glaspalast insbesondere vor, wenn:
    a) gegen den Nutzer ein Insolvenzverfahren beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
    b) der Nutzer seine Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag nachhaltig verletzt (z.B. fehlende Zustimmung bei Nutzungsänderung, nachhaltiger Verstoß gegen die im Vertrag nebst Anlagen genannten Sicherheitsbestimmungen und -auflagen);
    c) die vom Nutzer geschuldete Grundmiete und gegebenenfalls Nebenkostenpauschale ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Glaspalastes auch nach einmaliger Mahnung nicht bis zum Beginn des Mietzeitraums auf das im Vertrag genannte Konto des Glaspalastes eingegangen ist.
    d) der Nutzer gegen eine gesetzliche Vorschrift oder eine behördliche Auflage verstößt oder die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht vorliegen;
    e) die Anmietung der Location durch extremistische, rassistische und antidemokratische Gruppen geplant ist. In allen Nutzungsvereinbarungen ist deshalb der konkrete Nutzungszweck anzugeben.
    f) durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist oder durch die Durchführung gegen geltende Gesetze bzw. behördliche Verfügungen und Auflagen oder gegen die guten Sitten verstoßen wird oder gewaltverherrlichende Aktionen stattfinden bzw. stattfinden sollen oder wenn erforderliche behördliche Erlaubnisse nicht erteilt werden.
    7.1.2. Macht der Glaspalast von seinem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch, so behält der Glaspalast die Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Miete und Nebenkosten unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen.

    7.2. Stornierung
    7.2.1. Wird die Veranstaltung aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund nicht durchgeführt (abgesagt), so sind bei folgender Staffelung:
     bei Absage bis 12 Wochen vor Veranstaltungstag = 50%
     bei Absage bis 8 Wochen vor Veranstaltungstag = 80%
     bei Absage innerhalb der verbleibenden 8 Wochen vor Veranstaltungstag = 100% der vereinbarten Bruttoraummiete an den Glaspalast zu zahlen.
    Bis zum Zeitpunkt der Stornierung bereits entstandene Nebenkosten werden zusätzlich berechnet.
    7.2.2. Vermietet der Glaspalast die Räumlichkeiten im Falle der Stornierung anderweitig, bleibt der Anspruch des Glaspalastes auf Zahlung vorweg genannter Ausfallpauschale unberührt, sofern nicht vertraglich Abweichendes vereinbart wurde.

  8. Vermarktung und Bildrechte
    8.1. Marketing
    8.1.1. In sämtlichen Ankündigungen zur Veranstaltung ist der Veranstaltungsort wie folgt zu bezeichnen: Glaspalast Trebbin 8.1.2. Das Logo des Glaspalastes sowie jegliche Foto- oder Videoaufnahmen des Glaspalastes (von der Location und den Veranstaltungen) dürfen nur nach vorheriger Absprache mit dem Glaspalast unter Beachtung des Corporate Design benutzt werden. Sämtliche Schriftstücke, Plakate, Auftritte im Internet oder in anderen Medien, auf bzw. bei denen das Logo verwendet werden soll, müssen vor der Publikation dem Glaspalast zur Genehmigung vorgelegt werden. 8.1.3. Werbevorrichtungen, Schilder, Transparente etc. dürfen innerhalb und außerhalb der Location nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch Glaspalast angebracht werden. Sie sind innerhalb des vereinbarten Mietzeitraums wieder zu entfernen.

  9. Sonstiges
    9.1. Der Nutzer ist verpflichtet, betriebliche Abläufe und Daten des Glaspalastes, die ihm im Rahmen der Veranstaltung zur Kenntnis gelangen, auch über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus vertraulich zu behandeln und die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Unterauftragnehmer hat der Nutzer entsprechend zu verpflichten.
    9.2. Sind mehrere Personen Nutzer, so müssen alle Nutzer Erklärungen, die von einem oder gegenüber einem von ihnen abgegeben werden, auch für und gegen sich gelten lassen. Alle Nutzer haften als Gesamtschuldner.